„Es ist geradezu ein Skandal, dass die UN-Vollversammlung mit knapper Mehrheit Homosexualität aus dem Anti-Exekutions-Katalog gestrichen hat“ erklärt Katrin Werner, Mitglied des Bundestages. „In vielen afrikanischen und arabischen Ländern steht die Todesstrafe auf Homosexualität. Im Iran soll ein 18-jähriger wegen seiner Homosexualität gehängt werden. Homophober Gewalt durch den Staat wird so ein Freifahrtsschein gewährt. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei den Vereinten Nationen für den Schutz der sexuellen Orientierung vor der Staatsgewalt stark zu machen.“

Am 19.11.2010 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die Gesetze der Mitgliedsstaaten, die Exekutionen rechtfertigen, anprangert. Im Dezember 2007 sprach sich die UN-Generalversammlung mehrheitlich gegen die Todesstrafe und für einen weltweiten Stopp aller Vollstreckungen von staatlich angeordneten Todesstrafen aus. Die neue Resolution forderte, dass auch sexuelle Orientierung keine Legitimierung zur Vollstreckung erhalten dürfe.

Auf Antrag von Mali und Marokko wurde nun der Passus von „sexueller Orientierung“ durch „Diskriminierung jeglicher Art“ ersetzt. LGBT-Aktivisten sehen darin eine folgenschwere Entscheidung. Allgemeine Formulierungen wie diese blendet die Menschenrechtsverletzung von allen Minderheiten bewusst aus. Nur die konkrete Aufführung von kriminalisierten Gruppen kann sie vor Übergriffen der Staatsgewalt schützen. Die Streichung wurde mehrheitlich von afrikanischen und arabischen Staaten unterstützt, die in ihren Gesetzen Homosexuelle kriminalisieren.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Todesstrafe. Sie kritisiert, dass Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder sexuellen Orientierung diskriminiert, kriminalisiert und hingerichtet werden.

Zur geplanten Gesetzesnovelle des Parlaments von Uganda, die Homosexualität unter verschärfte Strafe stellen will, erklären die Mitglieder des Ausschuss für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, MdB Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und MdB Katrin Werner:

„Die geplante Gesetzesnovelle gegen Homosexuelle in Uganda ist ein politischer Skandal. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen diese geplante Gesetzesänderung deutlich Stellung zu beziehen und gegenüber Uganda darauf hinzuweisen, dass ein solches Gesetz gegen das Menschenrecht der sexuellen Selbstbestimmung verstößt. Die weltweite Empörung mit der Regierungschefs aller Länder auf das Vorhaben Ugandas reagierte, Homosexualität strafrechtlich auf grausame Art und Weise zu verfolgen, hat bisher nicht erreicht, dieses Gesetz zu stoppen. Auch wenn der Passus zur Todesstrafe aus der Novelle gestrichen werden soll, ist dieses Gesetz völlig inakzeptabel.

Während der US-Präsident die Kriminalisierung von Homosexuellen in Uganda öffentlich als „scheußlich“ bezeichnete, die Premierminister von Großbritannien und Kanada persönlich ihren Protest gegenüber Ugandas Präsident Museveni artikulierten, fehlen deutliche Aussagen durch die die Bundesregierung.

DIE LINKE erwartet vom Außenminister und der Bundeskanzlerin, dass sie sich öffentlich gegen die geplante Gesetzesnovelle aussprechen und alle Möglichkeiten nutzen, diese Gesetzesnovelle zu stoppen.“

„Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die diskriminierende Praxis im Steuerrecht rückwirkend bis 2001 aufgehoben und homosexuelle Partnerschaften mit heterosexuellen gleichgestellt.“ erklärt MdB Katrin Werner. „Es wird nun Zeit, dass die Politik die Konsequenzen zieht und Homosexuelle in allen Belangen gleichstellt. “

Das Bundesverfassungsgericht verweist auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, den die Bundesregierungen aller Couleur bislang in skandalöser Weise missachtet haben.