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CSD in Budapest findet statt

Am 15. Februar erreichte uns die Nachricht des LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland), dass der CSD in Budapest verboten werden sollte. Der LSVD bat darum, dass viele Menschen dem ungarischen Botschafter in Deutschland schreiben, damit er sich dafür einsetze, dass der CSD doch stattfinden kann. Katrin Werner schloss sich dieser Bitte an. Mit Erfolg: Am 21. verkündete ein ungarisches Gericht, dass der CSD am 18. Juni stattfinden werde.

Es war ein bürokratisches Hin und Her. Erst wurde der Christopher-Street-Day von den ungarischen Behörden genehmigt, dann wurde er von der Polizei abgesagt. Zwischenzeitlich hatten die Veranstalter eine Routenänderung vorgeschlagen, um vor dem ungarischen Parlamentsgebäude zu demonstrieren.

Die ungarische Regierung plant nach ihrem umstrittenen Mediengesetz weitere Gesetze, die den Werten eines toleranten Europas vollkommen entgegenstehen. So soll eine neue Verfassung verabschiedet werden, die ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorsieht. Weiter will man auch die Rede- und Freiheitsrechte schwul-lesbischer Medien massiv einschränken.

Daraufhin reichten die Veranstalter des CSDs in Budapest eine Änderung der Route ein. Man wollte vor dem Parlament gegen menschenrechtsverletzende Politik demonstrieren, die nicht mit den Grundidealen eines toleranten Europas vereinbar ist. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass es nun zu „überproportionalen Verkehrsstörungen käme, genehmigten die Polizeibehörden die neue Route nicht. So wurde der CSD kurzfristig abgesagt. Die Begründung ist nicht neu: Lettische, litauische und polnische Behörden verwenden diese, um generell die Durchführungen von CSD-Demonstrationen im eigenen Land zu verbieten.

Daraufhin verfasste Katrin Werner eine Petition an den ungarischen Botschafter in Deutschland. Sie bat um die Einhaltung der Freiheitsrechte und appellierte an ihn, dass er sich dafür einsetzen möge, dass der CSD mit der neuen Route doch stattfinden kann. Den ganzen Brief könnt ihr nachlesen unter: http://www.katrinwerner.de/uploads/media/Brief_Ungarn.pdf

Am 21. Februar ging dann die Meldung ein, dass der CSD mit der Route über das Parlament nun doch stattfinden dürfe. Getragen von der Solidarität vieler Menschen in Europa legten die Veranstalter Klage vor Gericht ein und bekamen Recht.

Es ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte, für Meinungs-, Demonstrations- und Redefreiheit. Mit ihrem Brief hat Katrin Werner deutlich gemacht, dass Menschenrechte in der EU nicht teilbar und universell sind. Sie wünscht allen Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen viel Erfolg, so dass in Ungarn alle Lebensweisen gleiche Rechte erhalten.